Versicherungsrecht

Wer zu seinem Schutz Versicherungsverträge abgeschlossen hat, für die er regelmäßig Prämien bezahlt, sieht sich häufig ärgerlichen Streitigkeiten mit der entsprechenden Versicherung gegenüber, wenn einmal ein Versicherungsfall eingetreten ist und er als Versicherungsnehmer seine Versicherung in Anspruch nehmen will, da die Versicherungen oft versuchen, ihre Leistungspflicht zu negieren.

Beispielsweise kann es sein, dass sich die Versicherung nach erfolgter Schadensmeldung bzw. Deckungsanfrage auf einen in den Versicherungsbedingungen festgelegten - und ihrer Ansicht nach einschlägigen - Risikoausschluss oder auf die Nichterfüllung vereinbarter Wartezeiten und damit auf ihre Leistungsfreiheit berufen will, oder dem Versicherungsnehmer Obliegenheitsverletzungen (z.B. Falschangaben bei den Gesundheitsfragen, Verletzung von Anzeigep- oder Auskunftspflichten, Vorsatz, nicht gezahlte Prämie usw.) vorwirft. Möglicherweise erklärt die Versicherung sogar den Rücktritt oder die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Grobe Fahrlässigkeit führt seit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (am 01.01.2009) häufig nicht zum vollständigen Leistungsausschluss, sondern lediglich zu einer Kürzung der Versicherungsleistung nach dem Grad des Verschuldens.

Um die Versicherung doch von ihrer (vollständigen) Eintrittspflicht zu überzeugen bzw. deren Leistungspflicht gerichtlich durchzusetzen, sind juristische Fachkenntnisse bezüglich der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes, kurz VVG) und der in den Versicherungsvertrag einbezogenen allgemeinen Versicherungsbedingungen (z.B. ARBs = Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) unbedingt erforderlich. Während einerseits bestimmte Vorschriften für alle Versicherungen übergreifend gelten, sind anderseits auch viele Besonderheiten bei den einzelnen Versicherungszweigen zu beachten.
Wie z.B.:

  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Krankenversicherung
  • Hausratversicherung
  • Lebensversicherung
  • Unfallversicherung
  • Rechtsschutzversicherung
  • Transportversicherung
  • Wohngebäudeversicherung

 

Gerade auch die Kenntnis der geltenden Fristen (z.B. bezüglich Verjährung, Rücktritt, Widerruf, Kündigung usw.) spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Versicherungsvertreter bzw. Versicherungsmakler haben bereits vor bzw. bei Abschuss des jeweiligen Versicherungsvertrags zahlreiche Pflichten zu beachten, z.B. bei der umfassenden Beratung und deren Dokumentation. In diesem Zusammenhang, wenn es um Beratungsfehler bzw. Falschberatung geht und Schadensersatzansprüche im Raum stehen, sind fundierte Kenntnisse, insbesondere der obergerichtlichen Rechtsprechung, unerlässlich.

Eine Besonderheit im Versicherungsrecht ist die sogenannte Repräsentatenhaftung, da der Versicherungsnehmer nicht nur für seinen Erfüllungsgehilfen haftet, sondern z.B. bei Kaskofällen auch für den Fahrer, da dieser im Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.

Bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche des Versicherungsnehmers ist zu beachten, dass das Versicherungsvertragsgesetz in § 215 VVG einen Sondergerichtsstand am Wohngericht des Versicherungsnehmers vorsieht, der eigenständig neben dem Gerichtsstand der Niederlassung oder Zweigniederlassung der Versicherungsagentur bzw. des Versicherungsagenten steht.

In der Kanzlei Söhnlein & Kollegen sind Rechtsanwalt Ralf Söhnlein und Rechtsanwalt Markus Hollfelder die richtigen Ansprechpartner für alle Ihre rechtlichen Fragen und Probleme rund um das Thema Versicherungen.
Sollte eine außergrichtliche Einigung mit der entsprechenden Versicherung nicht möglich sein, wird er Ihre Interessen natürlich auch vor Gericht konsequent und sachkundig vertreten.