Verkehrsstrafrecht und Verkehrs­ordnungs­widrig­keiten­recht

Als Verkehrssünder ist man schnell abgestempelt. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt zwar auch in Verkehrsstrafsachen und in Verkehrs­ordnungswidrigkeiten­verfahren. Allerdings ist es häufig erforderlich, triftige Gründe für eine Verfahrenseinstellung, einen Freispruch oder zumindest eine Reduzierung des Regelbußgelds, das Absehen von einem Fahrverbot oder eine Verminderung des Strafmaßes und/oder der üblichen Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug vorzubringen, um Erfolg haben zu können. Denn der Ausgang des Verfahrens vor dem erstinstanzlich in aller Regel zuständigen Amtsgericht - Rechtsmittelgerichte sind dann in der Regel das Landgericht bzw. (in Verkehrsordnungswidrigkeitenangelegenheiten) das Oberlandesgericht - hängt häufig nicht nur von der Beweislage ab, sondern auch von der sogenannten "Schwere der Schuld" einschließlich der Frage, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt mit der Verwarnung oder Anhörung, die der Beschuldigtenvernehmungen im (Verkehrs-)Strafverfahren entspricht. Wird noch vor Ausfüllen des Anhörungsbogens bzw. Vernehmung durch die Polizei ein Anwalt eingeschaltet, kann dieser der Polizei ggf. mitteilen, dass Sie einer Vorladung nicht nachkommen werden und zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Bußgeldstelle bzw. der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nehmen. Danach wird der Rechtsanwalt in Kenntnis der aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Feststellungen der Ermittlungsbehörde die Einlassung zur Sache schriftlich für Sie abgeben, sofern nicht vom Recht, nichts zur Sache zu sagen bzw. vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird.
Für die Wahl der Verteidigungsstrategie ist die Kenntnis des Inhalts der Ermittlungsakte ein wesentliches Kriterium. Denn aus dieser ergeben sich Einzelheiten zu den behördlichen Feststellungen einschließlich der Eichung von Messgeräten, Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bzw. Atemalkoholkonzentration, zu Konsum von Drogen wie THC etc., Lichtbilder des Fahrers und teilweise auch Zeugenaussagen. Sofern Filmaufnahmen gefertigt wurden, sollten auch diese zunächst angefordert und ausgewertet werden.

Sollte ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl ergehen, ist zu beachten, dass rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, damit keine Rechtskraft eintritt. Auch im Fall einer Anklageerhebung ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auf Fristwahrung zu achten.

 

Dies alles gilt für sämtliche Arten von zur Last gelegten Straßenverkehrsdelikten wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung (bei der Geschwindigkeitsmessung kann ein Messfehler bspw. einer Laserpistole, einer Radarfalle, des Messsystems PoliScan Speed oder ähnliches vorliegen), Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands (Messungen zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen müssen strengen Gesetzesvorgaben entsprechen), Rotlichtverstoß (Überfahren einer roten Ampel), Nichteinhaltung von Lenkzeiten oder von Vorschriften zur Beladung etc., ebenso wie für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ("Fahrerflucht"), Trunkenheitsfahrt (Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen), gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Zu den Straßenverkehrsstraftaten im weiteren Sinn zählt auch die fahrlässige Körperverletzung, wenn es zu dieser durch einen Verkehrsunfall kommt. Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr werden bei weniger schwerwiegenden Verletzungen, bei denen die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint, von dieser in der Regel eingestellt; eine fahrlässige Körperverletzung kann dann allerdings vom Verletzten, sofern dieser rechtzeitig Strafantrag gestellt hat, im Privatklageweg verfolgt werden.

Nach beendetem Verfahren sind, wenn ein Freispruch und eine Einstellung nicht erzielbar waren, teilweise Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen sinnvoll. Beispielsweise können die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung zum Punkteabbau im Verkehrszentralregister in Flensburg (sogenannte Verkehrssünderkartei) in Frage kommen; dies ist unter Umständen bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium sinnvoll, wenn dadurch vermieden werden kann, dass ein rechtliche Nachteile mit sich bringender Punktestand erreicht wird. Wenn es eine MPU (medizinisch psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch "Idiotentest" genannt) zu bestehen gilt, was z. B. bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille bereits bei "Ersttätern" der Fall ist, kann ein diesbezüglicher Vorbereitungskurs hilfreich sein. Es besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, die Abkürzung einer bereits rechtskräftig verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erreichen, auch wenn im Gerichtsverfahren bereits eine unter dem üblichen Maß liegende Sperrfrist erzielt wurde.