Arzthaftungsrecht

Sofern ein Arzt schuldhaft seine ärztlichen Pflichten verletzt, haftet er für den zurechenbaren Schaden -- entweder aufgrund eines Behandlungsvertrags oder deliktischer Haftung.

Ein spezielles "Arzthaftungsrecht" gibt es nicht, sondern es kommen die im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: BGB) festgelegten und allgemein gültigen Anspruchsgrundlagen zum Tragen; konkretisiert wird die Arzthaftung allerdings durch eine umfangreiche Rechtsprechung ("Richterrecht"); deren Kenntnis ist im Falle eines Arzthaftungsprozesses unerlässlich, da es z.B. prozessuale Erleichterungen in Bezug auf die Beibringung von Beweismitteln gibt.

Im Vorfeld eines Arzthaftungsprozesses ist genau zu prüfen und zu unterscheiden, in welchem Rahmen die Behandlung stattgefunden hat -- ambulant oder stationär -- und in welcher Funktion der behandelnde Arzt tätig wurde (niedergelassener Arzt, Bereitschaftsarzt, "D-Arzt", Chefarzt, Notarzt etc.), oder ob der Fehler von Hilfskräften begangen wurde ("Gehilfenhaftung"); der eigentliche Notarzt - der vom Bereitschaftsarzt, welcher teilweise ebenfalls als "Notarzt" bezeichnet wird, zu unterscheiden ist - haftet beispielsweise nicht selbst, sondern es kommt die Amtshaftung zum Tragen. Bei einer stationären Behandlung wird im Regelfall ein sogenannter "totaler Krankenhausvertrag" geschlossen, wodurch zunächst nur der Krankenhausträger Vertragspartner wird; bei einem Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag tritt noch der unterzeichnende Arzt als weiterer Vertragspartner hinzu. Vom totalen Krankenhausvertrag ist aber der "gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag", zu unterscheiden, der häufig in Form des Belegarztvertrages abgeschlossen wird -- je nach Konstellation ist die Haftung unterschiedlich und damit die Person oder Institution, gegen die man Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

 

Die Pflichten eines Arztes sind umfangreich und damit auch die denkbaren Pflichtverletzungen bei deren Nichtbeachtung oder Vernachlässigung:

Ein Behandlungsfehler liegt grundsätzlich bei Unterschreiten des im Zeitpunkt der Behandlung gültigen medizinischen Qualitätsstandards vor. Ein Therapiefehler, der zu den Behandlungsfehlern zählt, liegt vor, wenn eine Therapie überhaupt nicht indiziert war bzw. eine andere Therapie notwendig gewesen wäre. Ebenso stellt unzureichende Nachsorge einen Behandlungsfehler dar. Diagnoseirrtümer -- die von klaren Fehldiagnosen zu unterscheiden sind -- werden von der Rechtsprechung nur zurückhaltend als Behandlungsfehler gewertet. Die Fehldiagnose wird aber dann von der Rechtssprechung als Behandlungsfehler eingestuft, wenn eine erforderliche Überprüfung nicht vorgenommen wird und notwendige Kontrollbefunde nicht erhoben werden. Werden zwingend gebotene Befunde nicht erhoben, kann dies zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast führen, da sich der Geschädigte bzw. Patient aufgrund der fehlenden Befunde in einer ungünstigeren Beweissituation befindet (Stichwort: "Beweisvereitelung").

Zur Vermeidung von Aufklärungsfehlern muss der Patient über die aufklärungsbedürftigen Risiken zutreffend, vollständig und rechtzeitig aufgeklärt werden, soweit dies im konkreten Fall möglich ist. Insbesondere dürfen Risiken nicht erheblich heruntergespielt oder die Erfolgsaussichten einer Operation übertrieben günstig dargestellt werden.

Dokumentationsfehler haben hauptsächlich beweisrechtliche Folgen (Beweiserleichterung bzw. Beweislastumkehr). Sie können aber auch bei der Frage der Verjährung etwaiger Schadenersatzansprüche eine wichtige Rolle spielen, da diese ab Kenntnis des Patienten von einem möglichen Behandlungsfehler zu laufen beginnt.

Eine Verletzung der Auskunftspflicht - die in engem Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht steht - kann gegeben sein, wenn z.B. das elementare Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen verletzt wird, oder wenn weitere Krankheiten, die bei Gelegenheit der Untersuchung festgestellt werden (Zufallsbefunde), nicht mitgeteilt werden.