Ehe ohne Trauschein

Worauf Sie bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft achten sollten

Heutzutage gibt es einen wachsenden Anteil an Paaren und Familien, in denen die Partner oder Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Eine solche nichteheliche Lebensgemeinschaft ist mehr als eine bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft einmal folgendermaßen definiert: "Gemeint ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen." Dabei gibt es keine gesetzlichen Regelungen speziell für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, so dass man auf Behelfsmodelle zurückgreifen muss, wenn es um die Klärung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht. Die Rechtsprechung bedient sich im Gesellschaftsrecht vor allem bei der so genannten Ehegatteninnengesellschaft, aber auch im Schuldrecht bei dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Grundlage oder der Zweck einer Zuwendung an den Partner, die in der Erwartung gegeben wurde, dass die Lebensgemeinschaft dauerhaft Bestand haben würde, durch die Trennung nachträglich weggefallen ist.
Grundsätzlich gilt das so genannte Verrechnungsverbot, das heißt wenn einer der Partner während der Lebensgemeinschaft in finanzieller Hinsicht mehr zum gemeinsamen Lebensunterhalt beigetragen hat als der andere, so kann er nach der Trennung nicht Ersatz für diese Aufwendungen verlangen. Außer wenn die Partner etwas anderes vereinbart haben, werden weder persönliche noch wirtschaftliche Leistungen gegeneinander aufgerechnet. Man geht davon aus, dass die Leistungen während der Beziehung aus Gründen der Solidarität von demjenigen erbracht werden, der dazu gerade in der Lage ist. Ausgleichsansprüche kommen daher nur im Ausnahmefall in Frage, z. B. wenn wegen wesentlicher Beiträge eines Partners Vermögenswerte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurden oder die Leistungen objektiv wesentlich waren und über bloße Gefälligkeiten und das hinausgingen, was zum täglichen Zusammenleben notwendig ist. Bestehen bei der Trennung noch Verbindlichkeiten, bei denen beide Partner Gesamtschuldner (der Gläubiger kann von beiden Schuldnern nach Wahl die Leistung in voller Höhe verlangen) sind, so muss geklärt werden, wer in Zukunft im Innenverhältnis für zu leistende Zahlungen aufkommen muss und dem anderen, falls dieser schon Zahlungen an den Gläubiger leisten musste, diese zu ersetzen hat. Besteht keine Vereinbarung, so haften beide je hälftig.

 

Es steht den Lebensgefährten aber frei, Partnerschaftsverträge abzuschließen und damit die Verhältnisse eindeutig zu regeln etwa im Hinblick auf die Finanzierung des gemeinsamen Lebensunterhalts, die Anschaffung eines Autos, einer Küche oder gar hinsichtlich eines gemeinsam erworbenen Hauses. Oft gibt es nämlich bei der Trennung Streit darüber, wer von wem Ersatz verlangen kann, weil einer oder beide der Meinung sind, weitaus mehr zum Lebensunterhalt oder zur Schaffung von Vermögenswerten beigetragen zu haben als der Andere. Eine frühzeitige Regelung der Abwicklung kann hier Klarheit schaffen.
Auch gegenseitige Unterhaltspflichten können nur vertraglich begründet werden, da das Gesetz - außer anlässlich der Geburt eines gemeinsamen Kindes - in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Unterhaltspflichten vorsieht.
Bei der Aufteilung der Haushaltsgegenstände kann nicht auf die gesetzlichen Regelungen zur Trennung von Ehegatten zurückgegriffen werden. Es ist vielmehr festzustellen, wer Eigentümer des jeweiligen Gegenstandes ist. Dies kann derjenige sein, der den Gegenstand bezahlt hat. Oft wird ein Gegenstand aber gerade für den gemeinsamen Haushalt angeschafft, dann steht dieser Gegenstand im Miteigentum beider Partner, auch wenn ihn nur einer bezahlt hat. Da sich bei der Trennung kaum mehr feststellen lässt, wer welchen Haushaltsgegenstand zu wessen Eigentum erworben hat, empfiehlt sich eine Absprache und Dokumentation direkt bei der Anschaffung.
Leben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Mietwohnung, so muss unterschieden werden, ob beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben oder nur einer der Partner Mieter der Wohnung ist. Sind beide Partner Mieter, so können auch nur beide gemeinsam den Mietvertrag kündigen. Zieht einer der Partner aus, so haftet er nach dem Mietvertrag immer noch als Gesamtschuldner für die volle Miete gegenüber dem Vermieter. Im Innenverhältnis kann er unter bestimmten Voraussetzungen vom in der Wohnung verbliebenen Partner Ersatz verlangen. Zu beachten ist auch, dass beim Tod des mietenden Partners der nichteheliche Lebensgefährte automatisch in das Mietverhältnis eintritt. Will er nicht in der Wohnung bleiben, so muss er innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des mietenden Lebensgefährten dem Vermieter gegenüber erklären, dass er das Mietverhältnis nicht fortführen möchte.
Unser Rat ist daher: Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, das kann spätere Konflikte vermeiden. Ihr Anwalt hilft Ihnen bei der Formulierung von Partnerschaftsverträgen und Vereinbarungen etwa zum Ausgleich verschiedener Leistungen. Scheuen Sie sich auch nicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, es kann Ihnen bares Geld und viel Ärger ersparen.

Autorin: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Elke Reuffurth